LÜLSFELD (RA)

Bürgermeister Robert Schemmel schlug in der Gemeinderatssitzung vor, ein Ratsbegehren als Alternative zum Bürgerbegehren betreffend des Mobilfunkmastes durchzuführen.

Einstimmig beschloss das Gremium das Ratsbegehren. Es trägt den Wortlaut: Sind sie dafür, dass die Gemeinde (im Rahmen des bayerischen Umweltpakts II) alles Mögliche unternimmt, dass künftige Standorte von Mobilfunksendeanlagen möglichst weit von den Wohnbebauungen entfernt sind?

Beim Bürgerentscheid am 25. März 2007 könne sowohl das Bürgerbegehren als auch das Ratsbegehren mit ja oder mit nein beantwortet werden kann, meinte der Bürgermeister. Weil dadurch Remis- oder Pattsituationen entstehen könnten, entschied das Gremium mit acht zu null, die dritte Entscheidung in Form einer Stichfrage zur Abstimmung zu bringen, ob dann Bürgerentscheid 1 oder 2 gelten soll.

Robert Schemmel erläuterte, dass im nächsten Amtsblatt je eine halbe Seite Text sowohl für das Bürgerbegehren als auch für das Ratsbegehren veröffentlicht würde. Zudem wies noch einmal darauf hin, dass die Gemeinde Mobilfunkanlagen nicht verhindern könne. Sollte die Gemeinde kein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellen, könnten die Mobilfunkbetreiber jederzeit bei Privatleuten oder Firmen Grundstücke pachten, ohne dass die Gemeinde irgendeinen Einfluss darauf hätte.

Reinhard Ebert von der Rimbacher Initiative gegen den geplanten Funkmast übergab den Räten Informationsmaterial, doch Erklärungen dazu unterband der Bürgermeister. Er wies darauf hin, dass keine Diskussionsrunde vorgesehen sei, weil bei der letzten Sitzung schon Beispiele gebracht worden seien, die nicht zu dem Thema gepasst hätten.

Ohne Gegenstimme beschlossen die Räte, für den Bauhof einen Rasenmäher von einer Firma aus Herlheim zu beziehen. Der Mäher hat eine Breite von 53 Zentimeter mit stufenloser Schaltung.

Ebenfalls einstimmig segnete das Gremium den

Jahresabschluss 2005 für die gemeindliche Wasserversorgung ab. Mit den Punkten, dass die Gemeinde im Wasserbereich keine Gewinnerzielungsabsicht haben dürfe und deshalb keine Gewerbesteuerpflicht anfallen dürfen, zeigten sich die Räte genauso einverstanden wie damit, dass die Verbindlichkeiten mit 2,5 Prozent zu verzinsen seien.

Für die Verkehrsschau am 5. März 2007 kamen aus der Ratsrunde die Vorschläge für einen Verkehrsspiegel in Schallfeld in der Nähe des Anwesens Kragel und in Lülsfeld im Unterdorf vor dem Ortsbrunnen. Gastzuhörer Bernd Christau berichtete, dass man in den Ort gelangen könne ohne ein Ortsschild zu passieren.

Zweiter Bürgermeister Alfons Vollmuth berichtete, beim Sturm Kyrill seien am Bauhof zirka 50 Ziegel abgedeckt worden. Auch gab er Auskunft, dass im

ehemaligen Lehrerwohnhaus in Schallfeld durch einen Wasserschaden die Fließen und weitere Teile des Badezimmers beschädigt wurden.

Quelle: Mainpost

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